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Notbeleuchtung: Betreiberpflicht und Haftung der Geschäftsführung

Die Sicherheitsbeleuchtung muss funktionieren, und das muss belegt sein. Verantwortlich dafür ist das Unternehmen und mit ihm die Geschäftsführung. Diese Seite zeigt, wo die Pflicht steht, was sich übertragen lässt und wann es persönlich wird.

Stand: · Redaktion Safety Contracting

Die Rechtsgrundlage

Wo ist die Prüfpflicht für die Notbeleuchtung geregelt?

In der Arbeitsstättenverordnung. Der Arbeitgeber hat die Sicherheitsbeleuchtung instand zu halten und in regelmäßigen Abständen auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen (§ 4 Abs. 3 ArbStättV).

Regelwerk Was es regelt
ArbStättV § 4 Instandhaltung und regelmäßige Prüfung der Sicherheitsbeleuchtung (Abs. 3). Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beseitigen (Abs. 1).
ArbStättV Anhang 2.3 und 3.4 Wann eine Sicherheitsbeleuchtung nötig ist: wenn das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte nicht gewährleistet ist oder bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung die Sicherheit gefährdet sein kann.
ASR A2.3 und A3.4 Konkretisieren die Verordnung. Abstände, Umfang und Dokumentation der Prüfung ergeben sich aus Herstellerangaben, den anerkannten Regeln der Technik und der Gefährdungsbeurteilung.
DIN EN 50172 (VDE 0108-100) Die maßgebliche Regel der Technik. Sie legt Prüffristen täglich, monatlich und jährlich fest und regelt seit 2024 auch Erstprüfung, Übergabedokumentation und Prüfbuch.
Prüfverordnungen der Länder In Gebäuden mit Prüfpflicht nach Landesrecht (baurechtlich Sonderbauten) zusätzlich die Prüfung durch Prüfsachverständige oder Sachkundige, in allen 16 Ländern höchstens alle drei Jahre. Welche Gebäude erfasst sind, regelt jedes Land. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehören zum Beispiel auch gewerbliche und industrielle Hallen mit mehr als 2.000 m² Geschossfläche dazu.

Feste Prüfabstände stehen weder in der Verordnung noch in den ASR. Sie verweisen auf Herstellerangaben, die Regeln der Technik und die eigene Gefährdungsbeurteilung. Welche Prüfungen das im Einzelnen sind, steht auf der Seite Prüfpflichten & Prüfbuch.

Die Verantwortung

Wer ist verantwortlich: das Unternehmen oder die Geschäftsführung?

Beide. Das Arbeitsschutzgesetz nennt neben dem Arbeitgeber ausdrücklich das vertretungsberechtigte Organ, bei der GmbH also die Geschäftsführung (§ 13 Abs. 1 ArbSchG).

Aufgaben lassen sich übertragen. Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Das geht auch mit betriebsfremden Dienstleistern. Was bleibt, ist die Pflicht, sorgfältig auszuwählen, die Organisation zu regeln und zu kontrollieren, ob die Aufgaben erfüllt werden. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall fasst es so zusammen: „Die oberste Auswahl-, Organisations- und Kontrollverpflichtung des Unternehmers ist nicht übertragbar.“

So arbeiten wir

Wir übernehmen die Arbeit, nicht die Pflicht. Prüfung, Wartung und Dokumentation liegen bei uns, die gesetzliche Betreiberverantwortung bleibt bei Ihnen. Das digitale Prüfbuch macht es Ihnen leicht, Ihre Kontrollpflicht nachweisbar wahrzunehmen.

Der Vorwurf

Was bedeutet Organisations­verschulden?

Den Vorwurf, Pflichten nicht ausreichend organisiert, verteilt und kontrolliert zu haben. Der Begriff stammt aus der Rechtsprechung, nicht aus einem Gesetz.

Zivilrechtlich richtet er sich in der Regel zunächst gegen das Unternehmen. Wer Aufgaben an andere überträgt, bleibt für Auswahl, Organisation und Kontrolle verantwortlich, wie im Abschnitt oben beschrieben.

Für die Notbeleuchtung heißt das: Wer nicht belegen kann, dass geprüft und kontrolliert wurde, hat im Ernstfall kaum etwas in der Hand. Die Behörde kann Unterlagen verlangen, und auch gegenüber Versicherern liegt der Nachweis beim Unternehmen. Deshalb ist das lückenlose Prüfbuch so wichtig.

Die persönliche Seite

Wann haftet die Geschäftsführung persönlich?

Gegenüber Dritten haftet in der Regel zunächst das Unternehmen. Persönlich kann es die Geschäftsführung auf vier Wegen erreichen.

Ein Beispiel

In der Spätschicht fällt der Strom aus, das Treppenhaus bleibt dunkel, ein Mitarbeiter stürzt. Stellt sich heraus, dass die Notbeleuchtung seit Monaten nicht geprüft wurde, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt werden, auch gegen Verantwortliche im Betrieb.

Weg Grundlage Worum es geht
Bußgeld §§ 9, 130 OWiG, § 9 ArbStättV, Prüfverordnungen der Länder Für mangelhafte Aufsicht, auch bei Auswahl und Überwachung, wenn es dadurch zu einem bußgeld- oder strafbewehrten Verstoß kommt. Bußgeldbewehrt sind etwa eine nicht dokumentierte Gefährdungsbeurteilung oder in Gebäuden mit Prüfpflicht nach Landesrecht eine nicht fristgerecht durchgeführte Prüfung. Die fehlende Prüfung allein steht nicht im Bußgeldkatalog der ArbStättV. Gegen das Unternehmen kommt § 30 OWiG hinzu.
Strafverfahren §§ 222, 229 StGB in Verbindung mit § 13 StGB Nach einem Unfall kann wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung ermittelt werden, auch gegen Verantwortliche, die rechtlich zum Handeln verpflichtet waren.
Regress § 110 SGB VII Bei grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfällen kann die Unfallversicherung ihre Aufwendungen von den Verantwortlichen zurückfordern.
Innenhaftung § 43 GmbHG Gegenüber der eigenen Gesellschaft, wenn ihr durch die Pflichtverletzung ein Schaden entsteht.

Ein Urteil speziell zur Sicherheitsbeleuchtung ist uns nicht bekannt. Die vier Wege gelten für den Arbeitsschutz allgemein, und die Sicherheitsbeleuchtung ist ausdrücklich Teil davon.

Der Versicherungsschutz

Zahlt die Versicherung?

In vielen Fällen ja, aber nicht in jedem. Die Betriebshaftpflicht deckt grundsätzlich auch grobe Fahrlässigkeit, ausgeschlossen ist Vorsatz (§ 103 VVG).

Einschränkungen gibt es an anderer Stelle. Verletzt das Unternehmen vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig, darf der Versicherer seine Leistung kürzen, und das Unternehmen muss dann beweisen, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorlag (§ 28 VVG). In der Sachversicherung, etwa bei einem Brand, ist eine Kürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung möglich (§ 81 VVG).

Was das für Ihre Verträge bedeutet, klärt Ihr Versicherungsmakler. Ein vollständiges Prüfbuch macht dieses Gespräch in jedem Fall einfacher.

Die Absicherung

Was schützt die Geschäftsführung?

Eine klare Organisation, die sich belegen lässt. Vier Punkte gehören dazu.

  1. 01

    Zuständigkeit schriftlich regeln

    Wer prüft was, und wer kontrolliert? Übertragungen schriftlich, an zuverlässige und fachkundige Personen oder Dienstleister (§ 13 Abs. 2 ArbSchG).

  2. 02

    Gefährdungsbeurteilung aktuell halten

    Sie bestimmt, welche Sicherheitsbeleuchtung nötig ist und wie geprüft wird. Sie ist zu dokumentieren (§ 3 Abs. 3 ArbStättV).

  3. 03

    Prüfungen lückenlos dokumentieren

    Jede Prüfung mit Datum und Ergebnis, dazu Mängel und ihre Behebung. Ohne Dokumentation lässt sich keiner der Nachweise führen.

  4. 04

    Kontrolle wahrnehmen

    Prüfberichte ansehen, Mängel verfolgen, Fristen im Blick behalten. Diese Pflicht bleibt bei der Leitung, auch wenn andere prüfen.

Mit Safety Contracting übernehmen wir Prüfung, Wartung und das digitale Prüfbuch. Ihre Kontrolle wird dadurch einfach: Ein Blick ins Prüfbuch zeigt jederzeit, was geprüft wurde und was offen ist. Wie das abläuft, steht auf der Seite Leistungen & Ablauf.

Häufige Fragen

Kurz beantwortet.

Wer ist für die Notbeleuchtung im Betrieb verantwortlich?

Der Arbeitgeber und neben ihm die Geschäftsführung als vertretungsberechtigtes Organ (§ 13 Abs. 1 ArbSchG). Der Arbeitgeber muss die Sicherheitsbeleuchtung instand halten und regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit prüfen lassen (§ 4 Abs. 3 ArbStättV).

Kann die Geschäftsführung die Verantwortung an einen Dienstleister abgeben?

Die Aufgaben ja, die Verantwortung nicht vollständig. Prüfung und Wartung lassen sich übertragen, auch an Externe. Auswahl, Organisation und Kontrolle bleiben bei der Unternehmensleitung.

Haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn die Notbeleuchtung nicht geprüft wurde?

Gegenüber Dritten haftet in der Regel zunächst das Unternehmen. Persönlich kann es die Geschäftsführung über ein Bußgeld wegen verletzter Aufsichtspflicht, über ein Strafverfahren nach einem Unfall, über den Regress der Unfallversicherung oder gegenüber der eigenen Gesellschaft (§ 43 Abs. 2 GmbHG) erreichen.

Wie oft muss die Notbeleuchtung laut Gesetz geprüft werden?

Ein festes Intervall nennt das Gesetz nicht. Die Arbeitsstättenverordnung verlangt regelmäßige Prüfungen, die Abstände ergeben sich aus Herstellerangaben, den anerkannten Regeln der Technik und der Gefährdungsbeurteilung. In der Praxis ist das die DIN EN 50172 mit Prüfungen täglich, monatlich und jährlich.

Zahlt die Betriebshaftpflicht, wenn die Prüfung gefehlt hat?

Grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen ist Vorsatz. Kürzungen sind aber möglich, etwa wenn vertragliche Obliegenheiten verletzt wurden. Die Einzelheiten stehen in Ihrem Versicherungsvertrag.

Diese Seite gibt einen Überblick über die Rechtslage (Stand Oktober 2026) und ist keine Rechtsberatung. Für Ihren Einzelfall wenden Sie sich an Ihre Rechtsberatung. Fundstellen: ArbStättV, ArbSchG, ASR A2.3, ASR A3.4, § 9 ArbStättV, § 9, § 30 und § 130 OWiG, §§ 13, 222, 229 StGB, § 43 GmbHG, § 110 SGB VII, §§ 28, 81, 103 VVG, PrüfVO NRW, BGHM zur Pflichtenübertragung.

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